Wirtschaft & Soziales

Bild: Arbeit und Soziales
Für das Jahr 2017 haben wir ebenfalls im Bereich Soziales viele große Themen vor uns. Wir wollen unsere Sozialversicherungen auf den Prüfstand stellen. Die Rente ist in vielen Fällen nicht mehr sicher. Gleichzeitig wächst die Anzahl an Rentner*innen bedingt durch den demographischen Wandel immer weiter. Die Kranken- und Pflegekassen beklagen ebenfalls, mit ihren Geldern kaum auszukommen. Wir wollen überlegen, wie man unsere Versicherungssysteme wieder auf einen soliden Sockel stellen kann. Die Bürgerversicherung ist dabei nur eine von vielen Optionen. Das Thema Armut ist auch im 21. Jahrhundert ein allzu gegenwärtiges Problem. Sowohl Kinder und Jugendliche, aber auch Rentner*innen geraten immer häufiger in die Situation, nicht genügend Geld zum Leben zu haben. Dabei mangelt es in Deutschland nicht am Geld. Es ist nur sehr ungleich verteilt. Wir wollen uns dem Thema widmen, wie man durch Umverteilung, z.B. mittels einer Reichen- bzw. Vermögenssteuer, Armut auf solidarische Weise bekämpfen kann. Eng verknüpft damit sind gute Arbeitsverhältnisse. Wir haben inzwischen einen Mindestlohn eingeführt, der jedoch noch viel zu viele Ausnahmen enthält. Wir haben ebenfalls einen ziemlich starken Kündigungsschutz und Antidiskriminierungsgesetze. Dennoch werden viele Arbeitnehmer*innen in Leiharbeitsverhältnissen ausgebeutet. Oft wird die betriebliche Mitbestimmung umgangen. Wir wollen schauen, was für uns gute Arbeit voraussetzt und wie wir diese absichern können. Wie in den letzten Jahren werden auch die Geflüchteten ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Nachdem im Frühjahr über die letzten offenen Asylanträge entschieden sein wird, wird sich nun die Aufgabe der Integration stärker als zuvor stellen. Wir wollen diesen Prozess mitgestalten und der rechten Stimmungsmache entgegentreten. Schließlich wollen wir unabhängig davon die Möglichkeit bieten, wichtige umweltpolitische Themen unter dem Aspekt der sozialen Verträglichkeit zu diskutieren.

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