Erst war es nur eine Vermutung. Seit kurzem ist es Gewissheit. Auch an unserer Universität werden Studiengebühren hinter dem Rücken der Betroffenen zweckentfremdet. Dass es dabei keineswegs um Peanuts geht, zeigen die beiden Berichte, die der Kanzler, Dr. Stefan Schwartze, auf Druck der studentischen SenatorInnen Mitte Februar bzw. Anfang April dem Senat vorlegte. Nachdem zunächst nur eine „Fehlbuchung“ von 55.000 Euro für das Sommersemester 2008 zugegeben wurde, ist im zweiten Bericht Schwartzes die Rede von zusätzlichen 183.901,61 Euro, die im Wintersemester 2007/2008 nicht sachgerecht verwendet wurden. Da die „Verwaltungspauschale“ – rund sechs Prozent der Studiengebühren – deutlich zu hoch bemessen worden ist, habe man die Gelder eben für Tische, Stühle und Schließfächer in der dezentralen Verwaltung ausgegeben.
Im Folgenden findet ihr die Presseberichte rund um die Zweckentfremdung.
Dieser Artikel soll euch Informationen darüber geben, welche Möglichkeiten der Befreiungen es gibt und welche Fristen ihr dabei beachten müsst.
ACHTUNG: ERSTIS HABEN NUR 5 WERKTAGE, NACH ERHALT DER ZIV-KENNUNG (die bekommst du mit deinem Studiausweis), EINEN ANTRAG AUF BEFREIUNG ZU STELLEN Mehr ...
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Abschaffung ist möglich – Senat entscheidet am 17.12.2008 erneut
Erhöhung, Beibehaltung oder doch Abschaffung? Dank der Befristung der Satzung über die Erhebung von Studiengebühren stellt sich diese Frage an unserer Uni in diesem Semester erneut. Gut zwei Jahre nach dem Beschluss zur Einführung von Studiengebühren wird der Senat am 17. Dezember diesen Jahres über die Zukunft der Gebühren entscheiden. Sollte keine neue Satzung verabschiedet werden, wäre die Uni Münster ab dem Wintersemester 2009/2010 wieder gebührenfrei. Mehr ...
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Die UN-Sozialpakt-Klage
In Deutschland laufen derzeit zahlreiche Klagen gegen Studiengebühren. Eine davon ist die UN-Sozialpakt-Klage. In diesem Verfahren verklagt eine Studentin der Uni Paderborn stellvertretend für 14.000 Studierende der Uni die Paderborner Hochschulleitung wegen der Einführung allgemeiner Studiengebühren. Mehr ...
Thema
Den Kampf gegen Studiengebühren auf eine breitere Basis stellen
Positionspapier der Juso Hochschulgruppen, beschlossen auf dem Bundeskoordinierungstreffen vom 25.-27. Juni 2004 (!!) in Leipzig Mehr ...
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Studiengebühren - ein einziger "Erfolg"
Nicht nur die Zahl der Studierenden ist in den letzten Jahren aufgrund von Studiengebühren gesunken, sondern auch ihre Mobilität innerhalb Deutschlands. Auch beim Thema Studiengebühren zeigt sich also, dass die Föderalismusreform zu noch mehr Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen beiträgt.
Zu diesem Schluss sind scheinbar auch die Bildungsminister der Bundesländer gekommen, denn sie verabschiedeten vor gut zwei Wochen ein Papier, womit eben jene Mobilität wieder erhöht werden soll. Mehr ...
Thema
Studiengebühren an der Uni Münster - Ein Statusbericht
Auf unserer Homepage finden sich zahlreiche Informationen zum Thema Studiengebühren an der Uni Münster. Mit dieser Übersicht wollen wir Euch einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion geben. Mehr ...
Meldung vom 29.06.2009
Video: Studiengebühren wegputzen!
Es ist der 20. Mai 2009, 16:25 Uhr - Senatssitzungszeit - als eine Putzkolonne in den Senatssaal 'eindringt' und sich umgehend zur Fensterfront am gegenüberliegenden Ende des Raumes begibt. In aller Seelenruhe beginnt sie mit der Reinigung der spätbarocken Fenster.
Für wenige Momente stehen den SenatorInnen und dem Rektorat dicke Fragezeichen dicke Fragezeichen geschrieben. Mehr ...
Meldung vom 04.06.2009
Studie ohne Aussagekraft geht in die zweite Runde
0,4 Promille Aussagekraft. Mit diesen Worten beschrieb die nordrhein-westfälische Presse im vergangenen Jahr eine Studie des Innovationsministeriums zur Verwendung von Studiengebühren in NRW. Wie das Ministerium nun bekannt gab, soll die Studie, an der sich beim ersten Mal nur 163 von rund 400.000 nordrhein-westfälischen Studierenden beteiligt hatten, nun in die zweite Runde gehen. Mehr ...
Meldung vom 03.06.2009
Gericht: Diskriminierung von ausländischen Studierenden rechtlich zulässig
Ausländische Studierende sind durch Studiengebühren doppelt getroffen. Obwohl sie wie alle anderen Studierenden pro Semester in der Regel 500 Euro Studiengebühren an ihre Hochschulen entrichten müssen, haben nicht einmal die Möglichkeit ein Darlehen des jeweiligen Bundeslandes zu beantragen. Das Verbot schützt sie zwar einerseits davor, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen, das mit i.d.R. mit über 6 Prozent verzinst, und sich in die Schuldenfalle zu stürzen. Andererseits bedeutet dies jedoch auch, dass sie die Gebühren sofort, d.h. vor jedem Semester aufbringen müssen. Die Folge: Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach der Einführung von Studiengebühren stark eingebrochen. Ein Großteil derer, die noch eingeschrieben sind, gehen inzwischen neben dem Studium arbeiten. Aufgrund der engen Verdienstgrenzen bzw. der Begrenzung der zulässigen Arbeitszeit auf 90 volle Arbeitstage im Jahr, wissen viele ausländischen Studierenden jedoch kaum mehr, wie sie ihr Studium und ihren Lebensunterhalt finanzieren soll. Mehr ...
Meldung vom 29.05.2009
Eltern müssen Studiengebühren zahlen - sofern sie können
Studierenden, die einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern besitzen, können von diesen auch die Zahlung der Studiengebühren verlangen. Dies ist der Tenor eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz, das heute veröffentlicht wurde. Die Gebühren, so die RichterInnen, seien ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf, der von den Eltern oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusätzlich aufzubringen sei. Mehr ...
Meldung vom 30.04.2009
Pinkwarts Studiengebühren sind sozialer Rückschritt
Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil über Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen
Sind sie rechtmäßig oder verstoßen die Gebühren doch gegen Bundesrecht? Dieser Frage ging gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach. Im Verlauf der Verhandlung, die um 11:30 Uhr im ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes stattfand und der viele interessierte Studierende aus Nordrhein-Westfalen beiwohnten, kamen die fünf Richter (Richterinnen gab es nicht) immer wieder auf die Studienbeitragsdarlehen zu sprechen. Gerade die Verzinsung des Darlehens in der Rückzahlungsphase wurde dabei vermehrter Aufmerksamkeit zuteil. Mehr ...
Meldung vom 30.04.2009
Bundesverwaltungsgericht ignoriert Daten zu Abschreckungseffekten durch Studiengebühren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Musterklage des AStA der Universität Paderborn gegen das nordrhein-westfälische Studiengebührengesetz nicht stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts ist die „Sozialbarriere“ des Gebührenmodells tief genug angesetzt um nicht vor einem Studium abzuschrecken.
„Wir sind maßlos enttäuscht, dass die Richter die Abschreckungswirkung von Studiengebühren einfach ignorieren“, sagt die Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW Christina Schrandt. „18.000 Absolventinnen und Absolventen des Abiturjahrgangs 2006 haben laut einer Studie der HIS GmbH wegen der Gebühren kein Studium aufgenommen“, führt Schrandt weiter aus. Mehr ...
Meldung vom 17.04.2009
Studiengebühren - doppelt oder nichts?
Hochschulverwaltungen mit Studiengebühren überfordert - Juso-Hochschulgruppen fordern Rückzahlung und Abschaffung der Gebühren
Offenbar sind die Hochschulverwaltungen nach wie vor deutlich mit der Verwaltung von Studiengebühren überfordert und das, obwohl sie einen nicht unerheblichen Teil der Gebühren verschlingen, ohne dass mit diesem Geld auch nur theoretisch eine Verbesserung der Lehre erzielt werden könnte. Heute wurde bekannt, dass die Universität Duisburg-Essen bei rund 1.100 Studierenden Studiengebühren doppelt abbuchte. Mehr ...
Meldung vom 09.04.2009
Juso-HSG trifft ins Schwar(t)ze – 180.000 Euro Studiengebühren zweckentfremdet
Nachdem die Juso-Hochschulgruppe die Diskussion um die Zweckentfremdung der Studiengebührenverwaltungspauschale vor einigen Wochen angestoßen hatte, wird nun – wie von der Gruppe bereits vermutet – das Ausmaß des Skandals bekannt
Wie heute bekannt wurde, hat die Universität Münster weitere Gelder aus Studiengebühren nicht sachgemäß verwendet. Nachdem Kanzler Schwartze den Senat auf mehrmaliges Drängen des Senators André Schnepper (Juso-HSG) im Februar darüber informierte, dass im Sommersemester 2008 rund 55.000 Euro Studiengebühren zweckentfremdet wurden, gab er am heutigen Tag in einem neuerlichen Bericht die unsachgemäße Verwendung von 183.901,61 Euro zu. Anstatt für die Verwaltung der Gebühren wurden auch diese Gelder laut Aussage Schwartzes für die Beschaffung von Tischen, Stühlen und Regalen in verschiedenen Instituten der Universität verwendet. Mehr ...
Meldung vom 29.03.2009
Studiengebührenbefreiung: Beschränkung auf Erststudium rechtswidrig
Dürfen nur Studierende, die sich im Erststudium befinden, einen Antrag auf Befreiung bzw. Ermäßigung von Studiengebühren stellen? Dieser Frage, die in der Vergangenheit bereits auch an der Universität Münster für Kontroversen sorgte, ging das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu Beginn diesen Jahres nach. Der Anlass hierzu war eine gemeinsame Klage von mehreren Studentinnen der Universität Duisburg-Essen. Diese konnten sich aufgrund der Satzung ihrer Universität trotz der Erziehung minderjähriger Kinder nicht von Studiengebühren befreien lassen, weil sie bereits im Zweitstudium eingeschrieben sind. In ihrem Urteil legten die RichterInnen des Verwaltungsgerichtes dar, dass diese Praxis rechtswidrig sei. Mehr ...
Meldung vom 28.03.2009
Kippt das Bundesverwaltungsgericht Studiengebühren?
Am 29.04. ist es endlich soweit. Nach einer langen Wartezeit wird die Revision einer Paderborner Studentin, die stellvertretend für alle Studierenden in NRW gegen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren an nordrhein-westfälischen Hochschulen klagt, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Chancen, dass die Klage von den RichterInnen des in dieser Frage zweithöchsten Bundesgerichtes, stehen nicht schlecht. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht anders als die zweite Instanz (das Oberverwaltungsgericht in Münster) die Revision zugelassen. Mehr ...
Erst war es nur eine Vermutung. Seit kurzem ist es Gewissheit. Auch an unserer Universität werden Studiengebühren hinter dem Rücken der Betroffenen zweckentfremdet. Dass es dabei keineswegs um Peanuts geht, zeigen die beiden Berichte, die der Kanzler, Dr. Stefan Schwartze, auf Druck der studentischen SenatorInnen Mitte Februar bzw. Anfang April dem Senat vorlegte. Nachdem zunächst nur eine „Fehlbuchung“ von 55.000 Euro für das Sommersemester 2008 zugegeben wurde, ist im zweiten Bericht Schwartzes die Rede von zusätzlichen 183.901,61 Euro, die im Wintersemester 2007/2008 nicht sachgerecht verwendet wurden. Da die „Verwaltungspauschale“ – rund sechs Prozent der Studiengebühren – deutlich zu hoch bemessen worden ist, habe man die Gelder eben für Tische, Stühle und Schließfächer in der dezentralen Verwaltung ausgegeben. 
Befreiungen und Fristen
Erhöhung, Beibehaltung oder doch Abschaffung? Dank der Befristung der Satzung über die Erhebung von Studiengebühren stellt sich diese Frage an unserer Uni in diesem Semester erneut. Gut zwei Jahre nach dem Beschluss zur Einführung von Studiengebühren wird der Senat am 17. Dezember diesen Jahres über die Zukunft der Gebühren entscheiden. Sollte keine neue Satzung verabschiedet werden, wäre die Uni Münster ab dem Wintersemester 2009/2010 wieder gebührenfrei. 
In Deutschland laufen derzeit zahlreiche Klagen gegen Studiengebühren. Eine davon ist die UN-Sozialpakt-Klage. In diesem Verfahren verklagt eine Studentin der Uni Paderborn stellvertretend für 14.000 Studierende der Uni die Paderborner Hochschulleitung wegen der Einführung allgemeiner Studiengebühren. 
Positionspapier der Juso Hochschulgruppen, beschlossen auf dem Bundeskoordinierungstreffen vom 25.-27. Juni 2004 (!!) in Leipzig 
Auf unserer Homepage finden sich zahlreiche Informationen zum Thema Studiengebühren an der Uni Münster. Mit dieser Übersicht wollen wir Euch einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion geben. 
Studierenden, die einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern besitzen, können von diesen auch die Zahlung der Studiengebühren verlangen. Dies ist der Tenor eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz, das heute veröffentlicht wurde. Die Gebühren, so die RichterInnen, seien ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf, der von den Eltern oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusätzlich aufzubringen sei. 
Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil über Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen
Nachdem die Juso-Hochschulgruppe die Diskussion um die Zweckentfremdung der Studiengebührenverwaltungspauschale vor einigen Wochen angestoßen hatte, wird nun – wie von der Gruppe bereits vermutet – das Ausmaß des Skandals bekannt