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PM: Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!

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Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am Sonntag ein erstes Konzeptpapier für den Sozialstaat 2025 beschlossen. Diese Pläne zur Sozialstaatsreform stoßen bei den Jusos Münster auf grundsätzliche Zustimmung, denn: „Damit rückt das Ende des Hartz IV-Systems in greifbare Nähe. Dass Menschen nun nicht mehr Bittstellerinnen und Bittsteller sondern Bürger*innen mit sozialen Rechten sein sollen, ist in Sachen inhaltlicher Parteierneuerung ein wichtiger Schritt und kann zu einem Befreiungsschlag für die SPD werden. Für diesen braucht es allerdings noch einige Nachschärfungen.“, so Niklas Gödde, Sprecher der Jusos Münster.

Nach den Plänen, die am vergangenen Sonntag beschlossen wurden, soll unter anderem die Bezugsdauer des ALG I ausgeweitet, Sanktionen grundsätzlich überdacht und die Sondersanktionen für unter 25-jährige abgeschafft werden. „Für die an der ein oder anderen Stelle noch nötigen Zuspitzungen wollen wir Jusos uns in der kommenden Zeit einsetzen. Die befreienden Neupositionierungen dürfen nicht auf halber Strecke stecken bleiben.“, ergänzt Lia Kirsch, die stellvertretende Sprecherin und führt aus: „Als Instrumente gegen Armut müssen die Regelsätze erhöht werden und die Sanktionen ganz wegfallen. Am Existenzminimum lebenden Menschen weitere Leistungen zu kürzen, führt Menschen in die Armutsspirale. Das ist gerade bei jungen Menschen der Fall, die darüber hinaus von Sondersanktionen betroffen sind. Daher fordern wir, dass die SPD diese noch in der Großen Koalition abschafft.“

Insgesamt bewerten die Jusos die eingebrachten Vorschläge jedoch positiv. „Wir haben uns bereits auf unserer letzten Mitgliederversammlung zu Hartz IV und Sozialstaat klar positioniert. Deshalb freuen wir uns, dass diese Debatte nun auch in der SPD mit der nötigen Portion Mut geführt wird.“, so Niklas Gödde abschließend.