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PM: Jusos Münster fordern von der SPD radikalen politischen Kurswechsel

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Der Ausgang der Europawahlen für die Sozialdemokrat*innen in Deutschland schockiert die Jusos Münster und sie sehen sich in ihren Forderungen nach einem politischen Kurswechsel der SPD bestätigt. „Die versprochene Parteierneuerung in der Großen Koalition ist krachend gescheitert. Anstatt an Profil dazuzugewinnen haben die Wähler*innen noch mehr Vertrauen in die SPD verloren und wissen nicht, weshalb sie ihr ihre Stimme noch geben sollten. Gerade junge Menschen glauben nicht mehr an die Partei als Teil einer progressiven Alternative zum Status Quo.“, analysiert Lia Kirsch, stellvertretende Sprecherin der Jusos Münster und führt weiter aus: „Wenn selbst die Union bei entscheidenden Zukunftsfragen wie der Klimapolitik noch mehr Vertrauen genießt als die SPD, dann stehen wir vor einer existenziellen Gefahr für die Sozialdemokratie.“

Die Jusos Münster leiten aus dieser Analyse klare Forderungen ab. Der Sprecher der Jusos Münster, Niklas Gödde, erklärt: „Wir können die Evaluation der GroKo nicht wie geplant erst im Herbst angehen. Nachdem die Wähler*innen die Regierung in dieser Weise abgestraft haben, muss in der Partei die Diskussion über den Sinn dieser Koalition unverzüglich beginnen. Die Zeit der unsäglichen Kompromisse, sei es nun der zum Paragraphen 219a oder die Asylrechtsverschärfungen, muss ein Ende finden!“

Doch das alleine genügt noch nicht, so Gödde: „Die Wähler*innen haben nicht nur ihren Unmut mit der Koalition, sondern bei desaströsen 15,8% auch dezidiert mit der Inhaltsleere der SPD ausgedrückt. Wir Jusos werden es nicht weiter hinnehmen, dass etablierte Kräfte in der Partei unsere Vorschläge für eine gerechtere Gesellschaft abschießen, wenn uns ihre inhaltliche Ausrichtung die Wahlniederlagen der letzten Jahre gebracht hat. Ein Ende der GroKo muss ein Einstieg in einen Dialog sein, wofür wir als Sozialdemokrat*innen stehen wollen. Wir sind bereit für diese Auseinandersetzung!“